Wir möchten Ihnen zukünftig auf dieser  Seite  allgemeine Informationen  oder  Neuerungen aus sozialen Themenbereichen  anbietenVieles steht natürlich auch anderswo, aber immer wieder erreichen  uns  (vor allem über das Kontaktformular der Homepage) allgemeine Fragen zu diesen Bereichen.

 

Der Bundesverband Graue Panther e.V. als Dachverband aller Senioren Schutz Bund GP e.V. Vereine in Deutschland begrüßt ein Urteil des  Verwaltungsgerichtshof München (Az.: 11 CS 18.1897).

„Nur wenn konkrete Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde von älteren Verkehrsteilnehmern eine medizinische Begutachtung verlangen. Nur ins Blaue hinein geht das nicht.“

 

Hintergrund war, dass die Mitteilung einer Hausärztin an die Fahrerlaubnisbehörde, in der pauschal an der Fahrtauglichkeit einer älteren Person gezweifelt wurde. Sie hatte weder eine Untersuchung vollzogen noch gab es eindeutige Symptome oder eine Diagnose. Ihre Begründung war einzig gewesen: „Der Mann könne sich schlecht fortbewegen“. Daraufhin forderte die Behörde ein medizinisches Gutachten von dem Senior, der sich weigerte. Anschließend entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis.

Der Mann zog vor Gericht - mit Erfolg! Ein ärztliches Gutachten dürfe die Behörde nur dann fordern, wenn konkrete Tatsachen bekannt würden, welche die Bedenken in Bezug auf die körperliche oder geistige Eignung auch begründeten. Grundsätzlich gilt zwar: treten Leistungsschwächen aufgrund von Altersabbau auf, kann das zwar eine mangelnde Eignung annehmen lassen (auch ohne Unfall) aber „Ein hohes Alter allein bietet für sich genommen noch keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen“, urteilte das Gericht.

Wir gratulieren diesem Manne, der damit für viele Senioren einen Meilenstein gesetzt hat. Gerade für ältere Menschen im ländlichen Raume ist die Fahrerlaubnis die einzige Möglichkeit, im gewohnten sozialen Umfeld leben zu können und sich weitgehende Selbstständigkeit zu erhalten.

 

Berlin, Göttingen 18. Juni 2019

 

 

 

 

 

Arzt-Not: Studienbewerber mit schlechtem Abitur sind willkommen

Am deutschen Arbeitsmarkt herrscht bei manchen Berufen regelrecht Not am Personal. Dazu zählen offensichtlich auch die Ärzte, deshalb wurden in NRW die Zulassungskriterien für das Medizinstudium massiv gelockert. Ab dem Wintersemester 2029/20 muss ein angehender Arzt kein Spitzenabitur vorweisen, allerdings unter einer Bedingung.

Rund 140 Sonderstudienplätze stehen als sogenannte Landarzt-Quote denjenigen Abiturienten zur Verfügung, die sich nach dem Studium dazu verpflichten, mindestens zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten. „Bei Verstößen droht ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro“, sagte der NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Mit dieser Lockerung will der Gesundheitsminister die Unterversorgung in ländlichen Regionen bekämpfen. Dazu muss man anmerken, dass die Abiturnote bisher die wichtigste Qualifikation für das Medizinstudium war und nur rund 11.000 von 50.000 Bewerbern wurden bundesweit zum Studium zugelassen.

Die Abiturnote wird natürlich weiterhin das Auswahlverfahren für das Studium beeinflussen. Dazu spielen ein technischer Test und eventuelle Berufsausbildung auch eine weitere Rolle. Über die sozialen Fähigkeiten wie Empathie wird bei einem Jury Gespräch beurteilt. Ob man allerdings bei der Beurteilung von der Sozialkompetenz oder Empathie zu den zuverlässigen Ergebnissen kommen kann, bezweifelt die Ärztekammer Nordrhein. Die Zulassungslockerung selbst bezweifelt offensichtlich leider niemand. (Quelle: votum.24, 7.3.2019)

 

 

 

Kennen Sie sich bei der  Übergangshilfe für Witwen und Witwer aus? Oder schon einmal was vom Sterbevierteljahr gehört?  Oder vom Unterschied der Großen / Kleinen Witwen(r)rente?

Mit dem sogenannten Sterbevierteljahr soll nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einem Hinterbliebenen Ehepartner der finanzielle Übergang auf die veränderten Verhältnisse erleichtert werden.  Es wurde mit der Rentenreform 2002 eingeführt.

Konkret gilt: Wer Anspruch auf eine gesetzliche Hinterbliebenenrente hat, dem steht für die ersten drei Monate nach dem Tod des Ehepartners mehr als die eigentliche Witwen- oder Witwerrente zu. War der Verstorbene bereits Rentner, ist auch eine Vorschusszahlung an den Hinterbliebenen möglich.  Allgemein bekannt ist, dass  nach dem Tod des Ehegatten für den Hinterbliebenen Ehepartner nur Anspruch auf eine gesetzliche Witwen- beziehungsweise Witwerrente besteht, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren.

Dazu muss beispielsweise der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben oder bereits Rentenbezieher gewesen sein. Bei einem Arbeitsunfall entfällt die geforderte Wartezeit. Außerdem muss in der Regel die Ehe am Todestag mindestens ein Jahr bestanden haben, außer der Ehepartner kam bei einem Unfall ums Leben.

Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, hat der Hinterbliebene  Ehepartner abhängig von diversen Kriterien einen Anspruch auf eine    Große oder eine Kleine  Witwen-/Witwerrente.

 

 

 

Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung:

Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente: Die sogenannte „Zurechnungszeit“ wird  für künftige Renten wegen Erwerbsminderung ab dem Jahr 2019 auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Anschließend wird sie entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verlängert. Bislang müssen Betroffene Rentenabschläge von häufig über 10% in Kauf nehmen – vergleichbar mit Menschen, die freiwillig eine vorzeitige Rente beantragen.  Anpassung der „Mütterrente“: Mütter – in seltenen Fällen stattdessen auch Väter – von Kindern, die vor 1992 geboren sind, erhalten bislang nur zwei Jahre statt drei Jahren Erziehungszeit für ihre Rentenansprüche angerechnet. Künftig wird es einen halben weiteren Rentenpunkt geben – entgegen den ursprünglichen Plänen im Koalitionsvertrag zwischen Union  und SPD, die noch einen ganzen Rentenpunkt vorgesehen hatten.

 

Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung:

Paritätische Beiträge:  Ab Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der kassenabhängige Zusatzbeitrag wird damit künftig ebenfalls paritätisch finanziert.

Beitragsentlastung für Selbständige: Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, werden ab dem kommenden Jahr bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten gleichgestellt. Es gilt dann eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage von 1.038,33 Euro.  Bislang wird hauptberuflich Selbständigen ein fiktives Mindesteinkommen von 2.283,50 Euro unterstellt. Künftig wird deren Mindestbeitrag damit mehr als halbiert, auf rund 160 Euro im Monat. Zudem ist es für die Beitragsbemessung dann nicht mehr erforderlich, zwischen haupt- und nebenberuflich Selbstständigen zu unterscheiden.

 

Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung:

Rechtliche Hilfen können wir Ihnen nicht geben.

Gerne stehen wir Ihnen mit einem menschlichen Rat aus der Praxis  zur Seite, fragen Sie die Mitglieder des Bundesvorstandes oder wenden Sie sich an den SSB Verein in Ihrer Nähe.

 

Unter  http://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html;jsessionid=33CB677B464ECA477297173D864835AD.2_cid297 finden Sie allgemeine Informationen und Vordrucke zum Runterladen.