Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte Anfang Juni die neue Rentenkommission

für das Projekt  Zukunftsrente 2020 vor.

 

Hier eine Stellungnahme des Vorstandes des Bundesverbandes Graue Panther e.V. zur Einsetzung der neuen Rentenkommission.

 

Nun ist also klar, wer bis März 2020 an einem der schwierigsten Zukunftsthemen Deutschlands arbeiten wird, 10 Personen aus Regierungsparteien, Arbeitgeber und Wissenschaft, also keine Berufsgruppen die schwer arbeiten.

Wie wäre es gewesen, wenn ein Vertreter aus Pflegeberufen, der kurz vor der Rente steht, in die Kommission berufen worden wäre.   Zu menschlich ?

„Die Politik hat schon viel zulange gezögert anstatt schnelle und vor allem entschlossene Antworten auf die Zukunft des deutschen Rentensystems zu geben“, so der Bundesvorstand in seiner Stellungnahme.  Die Kommission soll Vorschläge für ein Rentensystem in Deutschland für die Zeit ab 2025 erarbeiten hieß es in der Vorstellung durch den zuständigen Minister.

Entscheidende Grundlage für ein verlässliches umlagefinanziertes Rentensystem ist es, das ALLE in die Rentenversicherung einzahlen. Die Graue Panther Bewegung fordert dies seit Anfang der 2000er Jahre und wurde immer wieder deshalb belächelt. In unserem Rentenversicherungssystem müssen Lebensarbeitsleistung wie Familienleistungen (Kindererziehung oder Pflege der Eltern) Anerkennung finden.

Die Politik hat das Thema lange vernachlässigt. Nun drängt die Zeit umso mehr. „Und dabei wäre es ganz einfach. Anstatt immer von Senkung der Rentenbeiträge zu reden, was nur der Wirtschaft in die Tasche spielt, sollten die Rentenbeiträge um insgesamt 4 % angehoben werden“, schlug die Präsidentin Erika Lohe-Saul vor.

Das wären 2 % für den Arbeitnehmer und 2 % für den Arbeitgeber. Gleichzeitig könnte man bei der Rentenversicherung – wie bereits im Steuerrecht – Kinderfreibeträge einführen. Damit würde die Last für Familien und Alleinerziehende gemildert ohne Rentenansprüche zu verlieren.

Dazu kommt, dass mehr Solidarität bei den Beitragszahlern späterer Altersarmut vorbeugt.

Nach 40 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Verdienst sollte eine Rente rund 1300,- Euro brutto pro Monat betragen.

Die private Alterssicherung darf nur eine freiwillige Zusatzvorsorge darstellen. Die rentenpolitische Gewichtung der letzten 10 Jahre diente nur der privaten Versicherungswirtschaft, aber nicht der Mehrheit der Bevölkerung.

Was wird aber aus den vielen Rentnern, die durch Arbeitslosigkeit, Familienarbeit usw. eine so kleine Rente erhalten, dass sie oft weit unter dem Existenzminimum liegt? Auch für diese Gruppen müsste es eine Regelung (Mindestrente)

-- sofort und nicht erst ab 2025 – geben !!!!

 

 Göttingen, Berlin, den 13.06.2018

 

 

 

 

 

 

Der Bundesvorstand.

 

 

 

Und immer wieder grüßt der Abrechnungsbetrug

 

Berlin, Göttingen 28.10.18

 

Der Bundesverband Graue Panther e.V. kann die Empörung  des Aktiven Herrn Schulz über eine erneute TV Berichterstattung zum Thema Abrechnungsbetrug in der mobilen Pflege nur verstehen und untermauern, sein Statement im Anhang. 

Auch uns erreichen immer wieder Hilferufe von Betroffenen wie der Fall von Herrn Schulz. Hier war der Schaden "nur" 14.ooo,- €.

Auf der anderen Seite werden hin und wieder verantwortliche Täter wegen  Pflegekassenbetrugs zu Haftstrafen von  3 - 9 Jahren (hier eine Fall im August  in NRW) verurteilt.

Mangelnde Kontrollen ermöglichen es !

Die Korruption im Pflegesystem in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an!

Die Gründe dafür sind:  Die Gefahr entdeckt zu werden  ist relativ gering, die Möglichkeiten der Verschleierung sehr groß. Das lockt leider viel zu oft.

Es fehlt  nicht nur Pflegepersonal sondern auch unabhängige Sachverständige, die das Geld der Pflegekassen und somit der Betroffenen  besser schützen.

 

Die Veröffentlichung des 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein erneutes Armutszeugnis der christlichen und sozialen Großen Koalition, sagte die
Vorsitzende des Bundesverbandes Graue Panther e.V., Erika Lohe-Saul, in einer ersten Stellungnahme zum vorliegenden Bericht .

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach in der Vorstellung des Berichtes von „ einer verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Der anhaltende 
Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten vier Jahren weiter vergrößert.

„Um den gesellschaftlichen sozialen Frieden zu wahren, wird es keine andere Lösung geben, als die Reichen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer mehr
in die Verantwortung für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu nehmen“ sagte die Vorsitzende weiter. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt,
dass das Verlassen auf Freiwilligkeit keinen Erfolg gebracht hat.

Im Bericht selbst steht, dass 10 % der Haushalte der BRD über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens der BRD verfügen. Auch die
Einführung des so hoch gefeierten Mindestlohnes hat die Lage der geringverdienenden Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausschlaggebend verbessert.

Der Bundesverband Graue Panther e.V.  wird zum 1.Mai seine eigenen Wahlprüfsteine  den teilnehmenden Parteien der kommenden Bundestagswahl
vorlegen.

Göttingen, Berlin 13.04.2017 

(els,heo)

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